Deubner Recht & Praxis

Das "Recht" auf Umtausch (Di, 07 Feb 2012)
Ein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen gibt es grundsätzlich nicht. Das Vorliegen einer Umtauschvereinbarung muss daher vom Umtauschenden nachgewiesen werden.
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Zu dunkel, zu klein... (Di, 07 Feb 2012)
Vor einer Beschlussfassung über eine konkrete Modernisierungsmaßnahme sind den Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Informationen über die für sie wesentlichen Entscheidungskriterien mitzuteilen. Geschieht dies nicht, sind gefasste Beschlüsse ungültig.
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Schadensersatz wegen rechtswidriger Beförderungsentscheidung (Di, 07 Feb 2012)
Ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht worden ist und er es nicht versäumt hat, gegen die Auswahlentscheidung Rechtsschutz zu suchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
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Generelle Höchstaltersgrenze für Sachverständige unzulässig (Di, 07 Feb 2012)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Industrie- und Handelskammer (IHK) in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen darf.
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Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner ist berechtigt (Di, 07 Feb 2012)
Die Kündigung eines Mitarbeiters, der private Bauleistungen durch Geschäftspartner hat bezahlen lassen, ist gerechtfertigt. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden.
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